Stellungnahme der Freien Wähler zum Beitrag von Herrn Wilfried Scheu zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte" auf abgeordnetenwatch.de
Frage von Herrn Wilfried Scheu
Sehr geehrter Herr Stadtrat Funk!
Mit Verwunderung habe ich sehen müssen, dass Plakate der Freien Wähler, dessen 1. Vorsitzender Sie sind, am Tälesbahnweg aufgehängt wurden.
Ich habe bereits 2011 der GZ entnommen, dass es allgemein erhebliche Gegenstimmen gegen den Ausbau des Wegs im GR gab, darunter auch von Ihrem Fraktionskollegen Sihler.
Anderer FW-Stadträte wurden nicht genannt, leider gibt das GR-Protokoll zu den einzelnen Abstimmungen auch keine Auskunft.
Ich bin durch mehrere Anfragen hier auf abgeordnetenwatch.de mit Herrn Sihler in Kontakt getreten, zuletzt um Transparenz für seine Entscheidung zu bekommen, wie er zu seiner offensichtlich niedrigen Priorisierung für diesen Weg gekommen ist, worauf er wenig verwunderlich keine Antwort mehr fand.
Meine Frage ist nun, wie ist die Haltung Ihrer Fraktion und Ihrer gesamten Liste zum weiteren Ausbau des Weges?
Ist Herr Sihler allein mit seiner Blockadehaltung?
Würden Sie es aber auch dann nicht für bedenklich halten, auf diesem Weg Ihre Plakate aufzustellen?
Wenn nämlich ein ahnungsloser Nutzer dieses Weges Ihre Liste wählt, weil ihm hier z.B. die Slogans gut gefallen, wählt er doch zumindest einen bisherigen Stadtrat mit, der wegen rund 200 000 € Geldersparnis gerade diesen Weg verhindern wollte, auf dem der Wähler nun unterwegs ist!
Sehen Sie darin keine Täuschung des ahnungslosen Wählers?
Wäre es nicht ehrlicher, fairer oder - um Ihre Schlagwörter aufzugreifen - respektvoller und vertrauenswürdiger, Ihre Plakate hier abzunehmen und sie z.B. vermehrt in Aufhausen aufzustellen, wo zumindest nach Herrn Sihlers nicht begründeter Priorisierung, das ach so knappe Geld scheinbar ungeniert in zweistelliger Millionenhöhe (?) für eine neue Halle für eine Dorfgemeinschaft ausgegeben werden soll?
Natürlich gehe ich davon aus, dass die Aufstellung der Plakate rechtlich in Ordnung geht, es geht mir "nur" um die Moral.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Scheu
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Antwort von Roland Funk
Sehr geehrter Herr Scheu,
dem weiteren Ausbau der Tälesbahntrasse hat die Mehrheit des Gemeinderates bereits zugestimmt und im Finanzplan sind die Mittel auch bereit gestellt- allerdings jeweils nach der Maßgabe der Haushaltslage der Stadt.
Nichts anderes als die Finanzlage der Stadt war auch bei der ersten Abstimmung ausschlaggebend.
Es gibt viele andere dringende städtische Projekte, wie - wenn man nur den Verkehrsbereich betrachtet, die notdürftige Herrichtung anderer Straßen ( auch für Radfahrer und Fußgänger), die notwendig sind und die wegen fehlender Mittel nicht in Angriff genommen werden können; vom behindertengerechten Ausbau des Bahnhofes, den die Bahn AG verweigert, ganz zu schweigen.
Wenn nicht eine großzügige Subventionierung des Ausbaues der Tälesbahntrasse durch andere , nicht aus dem Säckel der Stadt herrührende Mittel erfolgt wäre, hätte sich die Stadt dieses Projekt finanziell auch nicht leisten können, um es ganz deutlich zu sagen.
Niemand will Radwege und Wege, die die Menschen der Stadt einander näherbringen verhindern, schon gar nicht mein Kollege Sihler.
Dass manche Stadträte die Schwerpunkte anders sehen, als Sie es ganz offensichtlich tun und dies auch äußern, ist ein schöner Wesenszug unserer Gesellschaft.
Andersdenkende und Andersmeinende aber dann von der Nutzung öffentlicher Flächen auszuschließen ( dass Sie das wollen entnehme ich Ihrer Fragestellung) gehört dann doch in eine politische Richtung, die uns Freien Wählern so gar nicht zu eigen ist.
Toleranz und Akzeptanz anderer Meinungen stehen bei uns ganz oben.
Also freuen Sie sich halt, wenn Sie unsere Wahlplakate an der Tälesbahntrasse sehen, wenn nicht über uns, dann doch halt über Ihnen nahestehende Gruppierungen, die diesen schönen Weg, der aus den Mitteln aller Bürger/innen finanziert wurde, ebenso nutzen.
Und um auch die letzte Frage zu beantworten: Die Handlungen aller Stadträte bei der Abstimmung um den Ausbau der Tälesbahntrasse waren getragen von der Sorge um die Stadt, deren Finanzen und deren Attraktivität.
Es handelte sich wie oft im Stadtrat um einen Prozess der Abwägung.
Dabei ist es vollkommen gleichgültig ob man im Ergebnis für oder gegen den Radweg gestimmt hat.
Ehrlich, fair, respektvoll und vertrauenswürdig haben alle gehandelt.
Ich bedanke mich für ihren Beitrag. Wir werden diesen auch gern auf unserer Homepage wiedergeben.
Mit freundlichem Gruß
Roland Funk
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Frage von Herrn Wilfried Scheu
Sehr geehrter Herr Funk,
herzlichen Dank für Ihre rekordverdächtig schnelle Reaktion.
Toleranz und Akzeptanz anderer Meinungen sollte wirklich bei jedem ganz oben stehen.
Ich könnte auch damit leben, dass ein Stadtrat eine Halle dringender findet als einen Weg, nur sollte er dies auch konkret und transparent für alle begründen können.
In einer Demokratie hat ein Bürger das Recht zu erfahren, wie ein Abgeordneter wie Herr Sihler zu seiner Priorisierung kommt und muss sich nicht damit begnügen, eine Antwort zu bekommen wie "Wir haben dringlichere Aufgaben" ohne weitere inhaltlich begründete Ausführung.
In diesem Fall beschleicht mich auch ein ganz komisches Gefühl, weil es hier um ein Projekt (neue Halle) geht, das im Vergleich ein Zehnfaches kostet und dazu nur einen kleinen Bruchteil an Nutzern haben kann.
Dazu kommt noch ein überschaubares Klientel, dass offensichtlich seinen Willen durchsetzen möchte und auf die Mandatsträger Einfluss zu nehmen versucht.
Gestatten Sie mir also die noch nicht beantwortete Frage nochmals zu stellen mit der Bitte um angemessene Transparenz und Konkretheit: Warum ist eine neue Halle in Aufhausen dringender als der Tälesbahnweg und wie kommt es denn zur Rangfolge auf Ihrer Prioritätenliste? Vielleicht überzeugen Sie mich ja.
Abschließend: Alle Gruppierungen dürfen natürlich ihre Wahlplakate aufstellen wo sie wollen.
Es war nur ein Appell an all die Werte, die Sie auf Ihren Plakaten so schön anpreisen.
Ich finde es nämlich nicht in Ordnung, gerade hier auf einem Projekt (Tälesbahnweg), das zumindest ein FW-Rat bisher ohne Begründung niedrig priorisiert hat, Werbung zu machen, was damit die Wähler möglicherweise in die Irre führen kann.
Es fehlt auf dem Weg nur noch ein Plakat mit dem Konterfei von Herrn Sihler, um den Widersinn noch auf die Spitze zu treiben.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Scheu
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Antwort von Roland Funk
Hallo Herr Scheu,
weshalb soll denn ein Konkurrenzverhältnis bestehen zwischen einer dringend neuen Halle in Aufhausen und einem Radweg?
Der Radweg wird und ist gebaut, weil er mit deutlich weniger Schulden gebaut werden kann als eine Halle.
In Aufhausen ist eine Halle für die Aufhausener und Türkheimer sicher erforderlich.
Schulsport kann in der jetzigen Halle nicht angeboten werden wie er angeboten werden muss.
Als gebürtiger Eybacher durfte ich auch erleben, wie die im Zuge der Eingemeindung erstellte Eybtalhalle nicht nur für den Schulsport, sondern für die gesamte Eybacher Bevölkerung und Vereine segensreich wurde.
Die Frage weshalb eine Halle dringender ist als ein Radweg, stellt sich in Wirklichkeit auch gar nicht.
Der Radweg wird gebaut, die Halle geplant- und zwar alles mit Darlehensaufnahmen.
Man kann als Stadtrat durch aus die Auffassung vertreten, dass nur Pflichtaufgaben erledigt werden und keine freiwilligen Aufgaben.
Die Gewährleistung von Schulsportmöglichkeiten ist eine solche Pflichtaufgabe, der Bau eines schönen und nützlichen Radweges nicht - also insoweit Kür.
Aber ehrlich gesagt, verstehe ich im Hinblick auf die tatsächliche Entwicklung, Ihr Problem nicht wirklich.
Gerne stellen wir ihre Frage wieder auf unsere Homepage.
Mit freundlichem Gruß
Roland Funk
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