Startschuss für die Kommunalwahl 2019

Freie Wähler in den Wahlkreisen Geislingen und Deggingen. Viele Themen aus Kreis und Region diskutiert.

Autor: Reiner Ruf Freie Wähler Kreisverband e.V. Göppingen

Beim Bürgerdialog für die Kommunalwahlkreise Geislingen und Deggingen mit 30 Teilnehmern wurden zahlreiche kommunale Themen, insbesondere die Verkehrsmisere und die dringend notwendigen Verbesserungen zum Öffentlichen Personennahverkehr diskutiert.

In seiner Begrüßung ging Bürgermeister Hans-Rudi Bührle, 1. Vorsitzender des Kreisverbandes der Freien Wähler im Landkreis Göppingen, gleich in die Offensive:

„Zuwarten gilt jetzt nicht mehr. Es ist höchste Eisenbahn“

Der 26. 5. 2019 als Kommunalwahltag rücke unaufhaltsam näher.

Die Freien Wähler würden sich besonders für Verbesserungen in den wichtigen Schlüsselthemen wie bezahlbarer Wohnraum, deutliche Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr sowie die zügige Herstellung der Breitbandnetze einsetzen.

Dr. Stephan Schweizer 1. Vorsitzender im Ortsverein, sprach Willkommensgrüße für die Freien Wähler Geislingen; eingeladen waren auch die Freien Wähler aus Bad Ditzenbach, Bad Überkingen, Drackenstein, Gruibingen, Hohenstadt, Mühlhausen im Täle und Wiesensteig.

Und Dr. S. Schweizer konnte gleich Vollzug vermelden:

„Geislingen hat seine Hausaufgaben gemacht, unsere Kandidatenliste für die Kreistagswahl ist fertig, wir geben heute gleich den Startschuss für die Kommunalwahl 2019!“

Auch Oberbürgermeister Frank Dehmer sprach Grußworte und betonte augenzwinkernd, dass er “die schönste Stadt im Landkreis" vertrete.

Er verstehe seine Aufgabe so, dass ein konstruktives Miteinander mit dem Landkreis gewährleistet sei.

Beispielsweise verfolge er die derzeitige Müllpolitik mit Interesse.

Er sprach sich positiv für den Beitritt des Landkreises zum Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) aus.

Zudem stellte er fest, dass er keiner Partei angehöre.

Deshalb habe er sich nun entschieden, auf der Liste der Freien Wähler für den Kreistag zu kandidieren, was mit großem Beifall aufgenommen wurde.

Werner Stöckle, Fraktionsvorsitzender griff die Steilvorlage zum VVS in seinem Statement zur Kreispolitik auf und meinte dazu:

„ Mit dem Ja zur Vollmitgliedschaft im VVS ist es allein nicht getan“.

Dazu zähle er auch die weiteren zwei Säulen wie den vom Kreistag beschlossenen neuen Nahverkehrsplan ab 2019 und den geplanten Metropolexpress, mit welchem Geislingen ab 2019 stündlich angefahren werden soll.

Das Thema zum 5. Änderungsvertrag Müllheizkraftwerk mit Forderungen zur Rekommunalisierung werde tatsächlich „heiß“ diskutiert.

Auf die Frage von Jörg Schneider, wie die Freien Wähler zu diesem Thema stünden, verwies W. Stöckle auf die noch laufenden Vorberatungen.

Zu dem Themen aus der Region Stuttgart stellte Regionalrat Reiner Ruf heraus, dass im neuen Regionalverkehrsplan des Bundes 270 Mrd. € zur Verfügung stehen.

Dies lasse hoffen, dass der Ausbau der B 10 zügig weitergeplant und weitergebaut werde.

Seit den Gerichtsurteilen zu Fahrverboten sei auch in die große Politik Bewegung gekommen.

Leider habe man die letzten beiden Jahrzehnte viel Zeit versäumt, um den absehbaren Missständen entgegen zu wirken.

Mit dem bereits teilweise realisierten Viertelstundentakt der S-Bahn habe die Region Stuttgart ein weiteres Zeichen gesetzt.

Jetzt komme die Tarifzonenreform, damit werden die Preise im VVS-Gebiet ums ca. 20 % günstiger.

Gerade weil die Fahrverbote nichts bringen, so Reiner Ruf weiter, ist es wichtig, mehr Geld in den Öffentlichen Nahverkehr zu investieren.

Und abschließend: „Es ist unsere Aufgabe den Landkreis Göppingen und dazu gehört auch der Mittelbereich Geislingen, näher an und in die „Region Stuttgart anzubinden.

Lothar Müller erkundigte sich nach dem Stand der Förderungszusage vom Land für die Finanzierung der Klinik.

Ein förmlicher Zuschussbescheid ist jedoch noch nicht ergangen.

Ludwig Kraus verwies auf viele Investitionen beim Thema Breitband durch die Stadt Geislingen und bemängelte den fehlenden Betreiber.

Bettina Maschke kritisierte, dass in einem Ort wie Weiler nur in einem Teilgebiet schnelles Internet zur Verfügung stehe.

Hierzu konnte jedoch Reiner Ruf auf die Bestrebungen der Region mit der Telekom hinweisen und Hans-Rudi Bührle stellte die Bemühungen im Landkreis für eine Zweckverbandslösung heraus.

„Bei vielen Großbauvorhaben haben sich die Kosten verdoppelt, müssen wir beim Klinikneubau nicht ähnliches befürchten?“ 

Zu dieser Frage von Dr. S. Schweizer erwiderte Werner Stöckle, dass sehr sorgfältig geplant und bisher auch umgesetzt werden konnte, aber letztlich bleibe die Hochkonjunktur im Baugewerbe eine offene Flanke.

Dazu stellte Martina Stahl fest: „Wie soll man kalkulieren, wenn sich etwa ständig die Vorschriften wie beispielsweise für den Brandschutz verändern würden.

Es sind 670 Betten geplant, diese Antwort gab es auf die Anfrage von Walter Sperr.

Zuletzt betonte Martina Stahl noch die Chancen der Internationalen Bauausstellung 2027 auch für nachhaltige Baustoffe wie Holz und verwies auf die Bemühungen des Zimmererverbandes in Stuttgart.