Gemeinsame Erklärung einiger Mitglieder des Geislinger Gemeinderats (Jörg Bopp, Bernhard Lehle, Bettina Maschke, Dr. Stephan Schweizer)

In Sachen Aufarbeitung der „Baustelle“ Michelberg-Gymnasium scheinen sich die Dinge eher noch weiter ausweiten, als dass eine jetzt dringend notwendige Beruhigung eintritt. Wir plädieren deshalb dafür, gemeinsam zu einem Abschluss der internen Aufarbeitung zu kommen, um fortan wieder nach vorne zu schauen und uns nicht weiter fast ausschließlich mit uns selber zu beschäftigen.



Gründe:

Wir alle haben von Anfang an gefordert, dass der gesamte Sachverhalt einer umfänglichen Klärung der Verantwortlichkeiten bedarf. Intern ist das geschehen, soweit es überhaupt möglich war. Es wurden die gestellten Fragen beantwortet. OB Dehmer und die Verwaltung haben eine umfassende Bürgerinformation (in der Jahnhalle) durchgeführt und eine detaillierte Stellungnahme (auf der Homepage) abgegeben. Die Fülle an technischen Informationen und rechtlichen Zusammenhängen ist kaum zu erfassen und zu verstehen. Die Verwaltung hat Fehler eingestanden und Unstimmigkeiten aufgedeckt. Es werden jedoch immer Fragen offen bleiben, egal, wie tief man eine solche Recherche auch vorantreibt. Wann aber ist eine solche Aufklärung abgeschlossen? Man kann das noch Wochen und Monate so fortführen und immer weitere Personen in diese Rückschau mit einbeziehen, ohne jeden Mehrwert. Ein Verdacht auf Vorteilsnahme oder eine böse oder unlautere Absicht ist nirgends erkennbar.

Wir glauben nicht, dass es uns jetzt im Nachhinein in der Sache voran bringt, den Vergabevorgangs an den Architekten weiter aufzuarbeiten. Ob ein Urheberrecht bei der Vergabe vorlag oder nicht, kann letztlich nur ein Gericht klären. Seinerzeit spielte aber das Gesamtkonzept mit den zu erwartenden großen Energieeinsparungen die Hauptrolle und nicht ein etwaiges Urheberrecht. Ein finanzieller Schadensersatz aus der diesbezüglichen Aufklärungskampagne ist nicht zu erwarten.

Forderungen nach weiterer, noch ausführlicherer Aufklärung hemmen die aktuelle Verwaltung in der Tagesarbeit in einem Maße, das die Handlungsfähigkeit existenziell bedroht.

Die meisten der 2013 und 2014 an den Entscheidungen beteiligten Personen sind nicht mehr in Amt und Würden. Einige erinnern sich kaum mehr an Details und müssen eigene Aktennotizen (soweit vorhanden) studieren, um ihr damaliges Vorgehen zu ergründen. Widersprüchliche Aussagen sind die Folge.

Die Aufarbeitung des eigentlichen Problems, die Schadensersatzklage, kostet sehr viel Energie. Es geht dabei um die Fehler des Architekten und anderer Planer, Fehler der Fachingenieure für Statik, Brandschutz, technische Gebäudeausrüstung sowie Fehler ausführender Firmen. Auch hier muss alles recherchiert und rechtssicher den Gerichten vorgetragen werden. Es kann der Verwaltung nur höchster Respekt für die bislang geleistete Arbeit neben dem Tagesgeschäft her ausgesprochen werden.

Wir alle, der Gemeinderat und die Verwaltung, brauchen unsere volle Energie, um das Projekt Michelberg-Gymnasium in eine sichere Zukunft zu führen. Eine Containerstadt für eine komplette Schule fällt nicht einfach so vom Himmel. Diese muss konzipiert, geplant, ausgeschrieben und gebaut werden. Man bedenke: In sieben Monaten muss das Michelberg-Gymnasium sein Schulgebäude verlassen. Wer schon einmal selber gebaut hat, der weiß, was das bedeutet.

Daneben folgen die eigentlichen Aufgabenstellungen und Entscheidungen für eine Zukunft der Schullandschaft in Geislingen: Ein Gymnasium oder zwei Gymnasien? Sanierung oder Neubau? Standort ? Wie gelingt der Stadt bei einer solchen finanziellen Bürde überhaupt noch ein genehmigungsfähiger Haushalt?

Noch ein Nachsatz zu dem verloren gegangenen Vertrauen einiger Mitglieder des Gemeinderats in die Verwaltung. Vertrauen ist etwas Gegenseitiges, es ist ein Vorschuss. Es müssen alle bereit sein, diesen Vorschuss jetzt wieder zu gewähren. Ein Hinterfragen bei Unklarheiten oder Unstimmigkeiten gehört allerdings schon immer und auch in Zukunft zu den primären Aufgaben des Gemeinderates. Fehler sind passiert auf allen Ebenen und auf beiden Seiten. Die Verwaltung hat ihr Lehrgeld bezahlt. Die gemachten Fehler werden sicher nicht mehr so geschehen. Wir Mitglieder des Gemeinderats sitzen mit der Verwaltung in einem Boot und wollen Gutes und Sinnvolles für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Geislingen bewirken. Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Stadt vor weiterem Schaden zu bewahren und Schadensersatz – wo auch immer möglich – zu erstreiten. Das geht nur zusammen.

Gemeinsam wollen wir alle nochmals unser tiefes Bedauern ausdrücken, dass die Sanierung des Michelberg-Gymnasiums in solch einer Misere endete und wahrscheinlich Millionen von Euro an Steuergeldern verloren gehen. Umso größer ist unsere Verantwortung für die Zukunft.

Wir müssen gemeinsam nach vorne blicken!

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